Der Dachverband der Beamten hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken, scharf zurückgewiesen. Bundesvorsitzender des Beamtenbunds Volker Geyer pochte auf die Bedeutung des Beamtenstatus, während die Grünen Kritik äußerten und die FDP generelle Unterstützung signalisierte, zugleich aber den Ausbau der Bundesverwaltung bemängelte.
Beamtenbund verteidigt Status als Stabilitätsfaktor
Es stehe „für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität“ und müsse als „wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes“ erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Gerade im Bereich der Bildung sei es „enorm wichtig“, dass „Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge“ durch die Beamten streikfrei bleiben und diese auch „einen Eid auf das Grundgesetz leisten und ihm verpflichtet sind“, so Geyer. Das Beamtentum sei damit „ein Bollwerk gegen Extremismus“. Auch Linnemanns Initiative mit weniger Verbeamtungen in den Bundesministerien zu beginnen, lehnte Geyer entschieden ab: „Ich möchte keine Verhältnisse wie in den USA, wo ein Regierungschef alle öffentlich Bediensteten auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staat umbauen kann“.
Grüne mahnen Personalstärke und Reformbereitschaft an
Kritik an Linnemanns Vorstoß äußerten am Sonntag auch die Grünen. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten und Fachkräftemangels braucht es qualifiziertes, engagiertes Personal in Bereichen wie Bildung, innere Sicherheit und Justiz“, sagte innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich der Zeitung.
„Der Beamtenstatus sichert nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates, sondern garantiert auch Neutralität und Loyalität.“, sagte Emmerich der Zeitung. Er mahnte zugleich Reformbereitschaft an und forderte „deutlich mehr Flexibilität und Durchlässigkeit, um Wechsel aus der freien Wirtschaft zu erleichtern und umgekehrt denjenigen Wege zu öffnen, die mal etwas anderes als den öffentlichen Dienst sehen wollen“, der Zeitung.
FDP unterstützt Vorstoß, kritisiert Stellenaufbau
Generelle Unterstützung für Linnemanns Initiative kam von den Liberalen. „In der allgemeinen Verwaltung weniger zu verbeamten ist nicht falsch, aber der Vorschlag soll überdecken, was tatsächlich derzeit passiert“, sagte FDP-Chef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage: „Die neue Bundesregierung baut ihren Verwaltungsapparat massiv aus.“ Entgegen der Koalitionsvertragsvereinbarung, bis 2029 acht Prozent Personal einzusparen, gebe es immer mehr Stellen in der Bundesverwaltung, zudem werde der fast 800 Millionen Euro teure Anbau des Kanzleramts weiter vorangetrieben. „Beides muss sofort gestoppt werden“, so Dürr: „Stellen müssen ab- statt aufgebaut werden und der teure Anbau ans Kanzleramt gestoppt werden.“
