Die steigenden Angriffe auf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes hat den Deutschen Beamtenbund (DBB) in Nordrhein-Westfalen zur Alarmierung veranlasst. Es wird eine härtere Durchsetzung von Strafen gefordert, einschließlich des Entzuges der Fahrerlaubnis für die Täter.
Der Ruf nach härteren Strafen
Roland Staude, Landesvorsitzender des DBB in NRW, hat angesichts zunehmender Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor einem „Kipppunkt“ gewarnt und eine härtere Anwendung von Strafen gefordert. Wie er in einem Interview mit der „Neuen Westfälischen“ erklärte, seien „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen“ nicht mehr ausreichend, um das Problem zu adressieren. „Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus“, so Staude.
Der Vorschlag: Entzug der Fahrerlaubnis
Der DBB NRW fordert, dass Tätern bei Übergriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. Staude argumentiert, dass bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum „die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig“ wäre und daher ein Entzug der Fahrerlaubnis „nachvollziehbar begründet“ sei.
Geforderte Verschärfungen im Justizsystem
Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe auf Bewährung auszusetzen, laut Staude nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet möglich sein. Dieser Vorschlag ist Teil des Appells des DBB NRW für eine härtere Durchsetzung von Strafen, um den wachsenden Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entgegenzuwirken.
