Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur, um digitale Großprojekte effektiver umzusetzen und die digitale Infrastruktur in Deutschland auszubauen. DBB-Chef Volker Geyer kritisiert das bestehende Zuständigkeitswirrwarr und schlägt vor, auf vorhandenen Strukturen aufzubauen statt neue Organisationen zu schaffen.
DBB-Chef fordert nationale Digitalagentur
Der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer hat die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur gefordert. „Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte Geyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht Geyers wäre es nicht notwendig, eine komplett neue Organisation ins Leben zu rufen, sondern man könne auf „bestehenden Strukturen aufbauen“.
Kritik am Föderalismus bei Digitalisierung
Laut Volker Geyer bereitet die Digitalisierung in Deutschland vor allem aufgrund eines „Zuständigkeitswirrwarrs“ Schwierigkeiten. „Der Föderalismus hat viele tolle Eigenschaften – in Sachen Digitalisierung ist er aber nicht immer ein Gewinn“, so Geyer gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Die Forderung nach einer nationalen Digitalagentur ist einer der Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der auch Thomas de Maizière und Peer Steinbrück angehören. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich dieser Vorschlag jedoch nicht ausdrücklich wieder. Allerdings heißt es dort, man wolle die Vorschläge der Initiative „aufgreifen“.
