Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung Nebentätigkeiten ausgeübt, durch die sie mehr als zwei Millionen Euro verdient haben. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor und wirft Fragen bezüglich der Regulierung und Kontrolle solcher Aktivitäten auf.
Nebentätigkeiten von Beamten unter der Lupe
Nach den Informationen der „dts Nachrichtenagentur“ sind die Beamten des Bundesfinanzministeriums die Spitzenverdiener unter den Bundesministerien. Sie haben durch insgesamt 445 genehmigte, angezeigte oder nicht untersagte Nebentätigkeiten rund 716.000 Euro erzielt.
Auf dem zweiten Platz folgen Beamten des Bundesjustizministeriums mit 206 Nebentätigkeiten. Allerdings liegen bei den Einkünften aus Nebentätigkeiten die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem zweiten Platz mit etwa 592.000 Euro.
CDU-Abgeordneter fordert Reaktion von der Regierung
Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Die Regierung müsste geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch dokumentiert werden“, sagte er dem „Stern“. Die „üppigen Einkünfte“ aus Nebentätigkeiten in den Ministerien von Christian Lindner (FDP, Finanzen) und Robert Habeck (Die Grünen, Wirtschaft) würden Fragen aufwerfen.
Grüne fordern regelmäßige Prüfungen und angepasste Regelungen
Aus der Grünen-Fraktion kam ebenfalls Kritik. Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Partei, äußerte Bedenken: „Nebeneinkünfte können problematisch sein, vor allem, wenn sie im Themenbereich der Tätigkeit der Beamten stattfinden“, sagte sie. Vor allem Beamte der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium hätten hohe Nebeneinkünfte. „Vor diesem Hintergrund sollten die Aktivitäten im BMF, aber auch insgesamt bei den Ministerien, immer laufend geprüft und Regelungen womöglich angepasst werden“, so Beck weiter.
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