Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem drohenden Stellenabbau bei der Zollverwaltung, sollten die Steuervergünstigungen für Agrardiesel gestrichen werden. Der Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel, betonte die Notwendigkeit, die Interessen der Beamten und Landwirte zu berücksichtigen und rief zur Vermeidung von übereilten Entscheidungen auf.
BDZ warnt vor möglichen Konsequenzen der Agrardiesel-Steuervergünstigungen
Thomas Liebel, der Bundesvorsitzende der BDZ, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ besorgt über die möglichen Auswirkungen der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel. „Die Politik darf weder die Landwirte, noch die betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner einfach so vor vollendete Tatsachen stellen.“, gab Liebel zu bedenken. Er warnte vor „Schnellschüssen“, die Arbeitsplätze gefährden könnten, und betonte, dass solche Entscheidungen „gerade vor Weihnachten nicht zur Zufriedenheit der Beschäftigten“ beitragen.
Investitionen in Personal und Bürokratieabbau gefordert
Zudem forderte Liebel den Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, statt der Streichung der Steuervergünstigung in ausreichend Personal bei der Zollverwaltung zu investieren und den Bürokratieabbau im Verbrauchsteuerbereich voranzutreiben. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner etwas zur Erhöhung der Staatseinnahmen unternehmen will, sollte er lieber in ausreichend Personal bei der Zollverwaltung investieren und den Bürokratieabbau im Verbrauchsteuerbereich voranbringen“, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Arbeitsplatzsorgen bei älteren Beschäftigten
Derzeit sind insbesondere ältere Beschäftigte mit der Bearbeitung von Anträgen auf Agrardiesel-Erstattung beschäftigt. Sie wurden aufgrund ihrer hohen Altersstruktur mit dieser Aufgabe betraut. Die geplante Streichung der Steuervergünstigungen könnte daher sowohl die Landwirte als auch die betroffenen Beamten vor Probleme stellen. Laut Gewerkschaft werden derzeit viele Gespräche geführt, um die Beschäftigten zu beruhigen.
