Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert zum Zwecke der effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, darunter Clan-Kriminalität, eine Stärkung der Kriminalpolizei und den Einsatz von Verfassungsschutzbehörden. BDK-Chef Dirk Peglow unterstreicht die Notwendigkeit neuer Strategien und die Anwendung der bestehenden Vorgehensweisen auch auf kriminelle Netzwerke.
BDK-Chef fordert stärkere Vernetzung von Kriminalpolizei und Verfassungsschutz
Dirk Peglow, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” betont, dass “Wir neue Wege in der Bekämpfung Organisierter Kriminalität gehen [müssen], in Teilen auch im Kampf gegen die Clan-Kriminalität”. Er fordert die Ausweitung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) auf alle Bundesländer und den Bund. Bislang sei dies nur in Hessen und Bayern der Fall.
Einsatz der Verfassungsschutzämter als Frühwarnsystem
Peglow sieht in den Verfassungsschutzbehörden einen potenziellen Partner für die Polizei: “Wir benötigen eine Zuständigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität für alle Verfassungsschutzämter.” Die Ämter könnten dabei helfen, “die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen.” Er stellt jedoch klar, dass diese Zusammenarbeit stets unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen muss.
Vorgeschlagene Strategien zur Bekämpfung von Kriminalitätsnetzwerken
Der BDK-Vorsitzende schlägt vor, bestehende Prozesse, die bereits bei der Bekämpfung von Extremismus Anwendung finden, auf die Organisierte Kriminalität zu übertragen. So könnten, laut Peglow, “die Prozesse, die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben, auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen” werden. Dies würde es ermöglichen, “kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen”.
