Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat der aktuellen Bundesregierung ein positives Zeugnis ausgestellt. Er lobte insbesondere deren Ansatz zu steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau. Zugleich äußerte er Optimismus hinsichtlich eines Stimmungsumschwungs in der Wirtschaft und stellte mehrere konkrete Forderungen an die Politik.
Lob für Kurs der Bundesregierung
Peter Leibinger zeigte sich in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufrieden mit dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die richtigen Dinge an“, sagte Leibinger laut FAS. Er hob hervor, dass bereits an steuerlichen Entlastungen gearbeitet werde, etwa bei Abschreibungen, und dass sich die Regierung zum „Bürokratieabbau“ verpflichtet habe. Besonders positiv bewertete er das Vorgehen der Koalition, Probleme offen anzusprechen und geschlossen anzugehen: „Man kann die Stimmung im Land am schnellsten verbessern, indem man Probleme offen anspricht und geschlossen angeht. Das schafft Vertrauen und gibt das Signal: Wir haben verstanden.“
Wirtschaftliche Entwicklung und Zuversicht
Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung äußerte Peter Leibinger laut FAS einen Stimmungswechsel. Während er zu Jahresbeginn noch skeptisch gewesen sei, sehe er nun eine positive Entwicklung: „Mittlerweile sehe ich einen Silberstreifen am Horizont, und ich bin zunehmend optimistisch, dass wir einen Stimmungsumschwung hinbekommen.“
Forderungen an die Politik
Trotz seines grundsätzlich positiven Eindrucks formulierte Peter Leibinger gegenüber der FAS auch konkrete Erwartungen an die Politik. Zur Stärkung der Resilienz forderte er „eine faire Lösung zwischen den Unternehmern und dem Staat“. Er erinnerte daran, dass es in der Nachkriegszeit eine staatliche Lebensmittelreserve gegeben habe und auch für Öl und Gas entsprechende Vorkehrungen getroffen worden seien. „Ich kann mir vorstellen, dass es das auch für andere Güter gibt, die für die Volkswirtschaft wichtig sind“, erklärte Leibinger.
Darüber hinaus sprach sich Peter Leibinger für eine gezielte Förderung von „strategisch wichtigen“ Branchen aus. Die Politik solle zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft eine Liste mit sieben bis zehn wichtigen Themen erarbeiten, „in denen wir Exklusivität besitzen“, so Leibinger laut FAS. Es gehe um Bereiche, „die strategisch relevant sind und auf denen wir erfolgreich vorne mitspielen können“. Als Beispiel nannte er die KI im Bereich der Automatisierungstechnik, nicht jedoch digitale Dienstleistungen für private Verbraucher.
