Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, fordert die Ampel-Regierung zu zügigeren Haushaltsverhandlungen auf und plädiert im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss. Russwurm kritisiert zudem eine zu langsame Bearbeitung wichtiger Themen und betont die Notwendigkeit von Investitionen.
Appell an die Ampel-Regierung
Siegfried Russwurm, der Präsident des Industrieverbandes BDI, äußerte sich kritisch zur aktuellen Geschwindigkeit der Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung. “Die Koalition braucht bei vielen Themen zu lange, und das ist ein echtes Defizit in unserer Situation”, sagte er im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darüber hinaus sei die Art und Weise, wie einzelne Parteien oder Ministerien die Dinge sähen, für Unternehmen und Menschen im Land weitgehend irrelevant. “Die interessiert, was die Regierung entscheidet. Und da wäre mehr Tempo wichtig.”
Schuldenbremse und Investitionen
Zum Thema Schuldenbremse äußerte sich Russwurm differenziert. “Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung”, so der BDI-Präsident. Dennoch unterstrich er die Notwendigkeit eines Kompromisses und plädierte für einen ausgewogenen Mix aus Sparsamkeit und Investitionen. “Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist”, führte er aus. Er betonte zudem, dass ein Teil der Investitionen immer über Kredite finanziert werden müsse.
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