Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, fordert eine schnellere Senkung der Unternehmenssteuer, als sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. Gleichzeitig betont Leibinger die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung der Investitionsbereitschaft und zur Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Hürden.
Forderung nach schneller Steuerreform
Peter Leibinger kritisierte die Pläne der angehenden Koalition, die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise zu senken, als unzureichend. „Das reicht nicht, das muss schneller kommen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Koalition aus Union und SPD hat angekündigt, mit Sonderabschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen Unternehmen zu entlasten und Investitionen noch vor der geplanten Steuersenkung anzuregen.
Zweifel an kurzfristiger Wirksamkeit von Sonderabschreibungen
Leibinger äußerte sich auch zu den geplanten Sonderabschreibungen: „Die Sonderabschreibungen sind gut“, sagte er, „aber ich glaube nicht, dass sie in diesem Jahr noch viel Wirkung entfalten.“ Er forderte die neue Regierung auf, ihren Ankündigungen „Taten folgen zu lassen“. Mit den Sonderabschreibungen sollen Unternehmen bereits jetzt Anreize erhalten zu investieren, bevor die eigentliche Unternehmenssteuerreform in Kraft tritt.
Optimismus für die Wirtschaft – Bürokratieabbau gefordert
Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zeigte sich Peter Leibinger optimistisch: „Wir sind viel stärker als wir uns fühlen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Das Fundament der deutschen Industrie ist intakt und wir sind innovativ.“ Allerdings verwies er auf bestehende Probleme: „Aber es gebe ein Kosten- und ein Bürokratieproblem.“ Bis die angekündigten Infrastrukturinvestitionen umgesetzt seien und die Konjunktur belebt werde, könne es dauern. „Was wir jetzt sofort tun müssen, ist einen Stimmungsumschwung einzuleiten.“
Ein weiteres Thema war der Abbau bürokratischer Hürden. So bezog sich Leibinger insbesondere auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: „Wenn man das, wie jetzt versprochen, für eine bestimmte Zeit aussetzt und gleichzeitig in Brüssel den europäischen Rahmen neu verhandelt, dann wäre das ein Signal an die Wirtschaft: Wir haben verstanden, wir ändern die Regeln, die euch belasten“, sagte der BDI-Präsident laut Funke-Zeitungen. „Wirtschaft ist immer auch zu einem guten Teil Psychologie.“ Peter Leibinger steht seit Anfang 2025 an der Spitze des Industrieverbands.
