Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt rasche Gesetzesänderungen an, um Deutschland besser auf Kriegsgefahren vorzubereiten. Er fordert Anpassungen des Rechtsrahmens unterhalb von Zustimmungs- oder Spannungsfall und drängt auf schnelle Entscheidungen, um die Widerstandsfähigkeit bis 2029 zu erhöhen. Zugleich kritisiert die Union das zögerliche Tempo der Regierung.
BBK sieht Reformbedarf im Rechtsrahmen
BBK-Präsident Ralph Tiesler mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an. „Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens“, sagte Tiesler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zum Beispiel gelten uneingeschränkt fort, aber sie müssen an unsere heutige Lebenswirklichkeit und besonders an die aktuelle Gefährdungsbewertung angepasst werden“, fügte der Behördenchef an.
„Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der es gerechtfertigt erscheint, den Zustimmungs- oder Spannungsfall zu beschließen, in der es aber notwendig ist, Vorbereitungen zu treffen. Wir können viel planen, sobald dadurch aber Kosten ausgelöst, Personal eingestellt oder Dienstleistungen beauftragt werden müssen, brauchen wir gesetzliche Grundlagen“, so Tiesler.
Deshalb werde an Gesetzesänderungen gearbeitet, die Vorbereitungen unterhalb dieser Schwelle erleichtern. „Dieser Prozess muss jetzt sehr zügig betrieben werden, denn die Zeit läuft gegen uns“, sagte der BBK-Präsident. „Bis spätestens 2029 müssen wir unsere Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht haben. Und um dies zu erreichen, müssen wir jetzt die zentralen Weichen stellen.“
Opposition kritisiert Tempo der Regierung
Unionsfraktionsvize Günter Krings kritisierte, die Ampel-Regierung sei die Aufgabe der Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze zu zögerlich angegangen und habe so wertvolle Zeit verloren. „Der bestehende Rechtsrahmen stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges und ist weder auf hybride Bedrohungen noch auf Angriffe unterhalb der Schwelle des Spannungs- oder Verteidigungsfalles ausgelegt“, so der CDU-Politiker. Wer erst handle, wenn eine Krise eintrete, handle zu spät. „Jetzt kommt es darauf an, diese Versäumnisse schnell aufzuholen. Deutschland muss in der Lage sein, kritische Infrastrukturen, Versorgungsketten und die zivile Verteidigung wirksam abzusichern.“
