Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten, drängt jedoch auf eine bundesweite Lösung und staatliche Beteiligung.
Unterstützung für Bundespläne und Druck auf bundesweite Lösung
Aiwanger sieht in den aktuellen Plänen eine Chance, ein „historisch gewachsenes System“ zu reformieren, in dem Regionen mit ausgebauter Erneuerbarer Energie hauptsächlich die hohen Netzentgelte tragen. Die Kosten werden derzeit auf die Netzbetreiber umgelegt, was auch Bayern betreffen wird, wenn mehr Windparks errichtet werden. „Das kommt in den nächsten Monaten und Jahren auch auf Bayern vermehrt zu, wenn wir jetzt Windparks errichten, weil wir ja die 10h-Regel massiv durchlöchert haben“, erklärte der Minister im Deutschlandfunk.
Staatliche Beteiligung und faire Verteilung der Kosten
Um die zusätzlichen Kosten, die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien entstehen, auszugleichen, fordert Aiwanger eine bundesweite Anpassung und staatliche Beteiligung. „Man müsse ein „faires System“ finden: „Ich bin auch überzeugt, mit Beteiligung der Bundesrepublik“, so Aiwanger. Der Minister sieht darin einen Weg, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu fördern und nicht zu bremsen.
Verwirrung um Strompreiszonen und Netzentgelte
Mit Blick auf Warnungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor unterschiedlichen Strompreiszonen im Norden und Süden zeigte sich Aiwanger irritiert: Die Netzentgelte seien „eine ganz andere Baustelle“ als die Strompreiszonen. „Hier wurde ja beides irgendwo in einen Topf geworfen in den letzten Tagen.“ Er habe keine Ahnung, wie man Söder „hier am linken Fuß erwischt hat“, kommentierte er abschließend.
