In der Debatte um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beibehaltung der Energiepreisbremsen und die Verschiebung des Verbots von Autos mit Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig kritisiert er die Bundesregierung für die Streichung der E-Auto-Förderung und ruft zu verstärkter Unterstützung der eigenen Industrien auf.
Bayerns Ministerpräsident fordert Wiedereinführung der Energiepreisbremsen
Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, sprach sich im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ dafür aus, die Energiepreisbremsen weiterhin beizubehalten. „Wir brauchen die Energiepreisbremse jetzt, eine andere Energiepolitik und gleichzeitig einen Ausgleich für einen CO2-Preis“, erklärte er und kritisierte die Ampelkoalition für das Fehlen eines lang- oder kurzfristigen Konzepts zur erschwinglichen Energieversorgung. Söder betonte, dass nur so die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhalten und Investitionen ermöglicht werden könnten.
Verschiebung des Verbrennungsmotorverbots und Förderung der eigenen Industrien
Zudem plädierte der CSU-Chef für eine Verschiebung des geplanten Verbots von Autos mit Verbrennungsmotoren. „Außerdem sollten wir auch nicht 2035, sondern erst 2045 aus dem Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren aussteigen“, sagte Söder und betonte, dass Deutschland „endlich anfangen [sollte], seine eigenen Industrien besser zu fördern und schützen“.
Kritik an der Streichung der E-Auto-Förderung
In diesem Zusammenhang äußerte Söder auch Kritik an der Streichung der E-Auto-Förderung durch die Bundesregierung. Er bezeichnete die Entscheidung als „absolut falsch“ und wies auf die umfangreichen Subventionen hin, die China seinen Herstellern gewähre. „Deshalb brauchen wir die Förderung von klimafreundlichen Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität“, so der bayerische Ministerpräsident.
