Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Widerstand gegen das neue Cannabis-Gesetz trotz dessen teilweiser Legalisierung bekräftigt. Er behauptet, dass das Gesetz dem Land schade, die Gesundheit der Bevölkerung gefährde und kündigt an, es in Bayern „extrem restriktiv“ anzuwenden.
Markus Söders Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz
Markus Söder (CSU) hat sich am Ostermontag auf Twitter ausdrücklich gegen das Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland ausgesprochen. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb der bayerische Ministerpräsident. Er warnt davor, dass Deutschland mit dem neuen Gesetz „auf dem Irrweg“ sei und sich selbst schaden würde. Zudem sieht er die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Söder betonte, dass die Sicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, höchste Priorität haben müsse – ein Grund, weshalb er plant, das Gesetz in Bayern „extrem restriktiv“ anzuwenden. „Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben“, so der CSU-Politiker.
Cannabis in Deutschland teilweise legal
Trotz Söders Widerstand ist Cannabis in Deutschland seit Montag in weiten Teilen legal. Das Gesetz erlaubt Erwachsenen unter anderem den Besitz von bis zu 25 Gramm und den privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau in bestimmten Grenzen. Zudem dürfen bis zu 50 Gramm zu Hause gelagert werden. Allerdings bleibt der Verkauf von Cannabis, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, verboten. Auch Online-Shops und der Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.
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