Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) äußert scharfe Kritik an der Krankenhausreform des Bundes und fordert dringende Anpassungen. Die Reform, die die Zuweisung von Leistungsgruppen für Kliniken regelt, schränkt ihrer Meinung nach die Entscheidungsfreiheit der Länder erheblich ein und gefährdet die Existenz vieler Fachkliniken.
Kritik an der Reform
Judith Gerlach betont, dass die Krankenhausreform strukturelle Veränderungen mit sich bringt, die den Ländern ihren Gestaltungsspielraum bei der Krankenhausplanung nehmen. „Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt“, erklärte die CSU-Politikerin am Sonntag. Die Einführung der Leistungsgruppen nach bundesweit festgelegten Kriterien werde die Krankenhauslandschaft „dauerhaft verändern“. Die Ministerin bemängelt, dass die Länder kaum mehr die Möglichkeit hätten, Ausnahmen zuzulassen. Diese Einschränkungen erschweren es, flexibel und bedarfsgerecht auf die Versorgung einzuwirken.
Gefährdung von Fachkliniken
Gerlach warnte, dass insbesondere Fachkliniken, die nicht den Definitionen des Bundes entsprechen, in ihrer Existenz bedroht seien. „Aber auch andere Krankenhäuser können sehr schnell in existenzielle Probleme kommen, wenn sie die strengen Voraussetzungen der Leistungsgruppen nicht erfüllen, zum Beispiel beim Personal oder bei zusätzlich anzubietenden verwandten Leistungsbereichen“, so die Ministerin. Zudem stehe eine Vielzahl von Kliniken finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand, was die Herausforderungen durch die Reform verschärfe.
Forderungen nach Anpassungen
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 sieht Gerlach die dringende Notwendigkeit, dass die Bundesregierung Fehler in der Krankenhausreform korrigiert. „Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 muss eine der obersten Prioritäten der Bundesregierung sein, die Fehler der Krankenhausreform auszubessern“, betonte sie. Sie fordert eine Möglichkeit zur Korrektur auf Landesebene hinsichtlich der Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können. Darüber hinaus müsse die Regierung einige „überzogene Personalanforderungen“ überdenken, da diese in Anbetracht des bestehenden Personalmangels kaum erfüllbar seien.
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