Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), hat Forderungen nach einer bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften zurückgewiesen. In einem Interview betonte sie die Bedeutung des Beamtenstatus für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Lehrerberufs und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen.
Anna Stolz</em (Freie Wähler) stellte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal POLITICO klar, dass sie an der Verbeamtung von Lehrkräften festhalten will. "Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte – als zentraler Baustein für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Berufs", sagte sie POLITICO. Die Verbeamtung sei "das staatliche Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Verantwortung für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung – in Stadt und Land gleichermaßen".
Verbeamtung als Garant für Verlässlichkeit
Die Ministerin versicherte, Lehrkräfte in Bayern könnten sich auf „stabile Verhältnisse verlassen“. Sie begründete dies mit der Personalpolitik im Freistaat: „Deswegen stehen wir auch im bundesweiten Vergleich so gut dar mit vollausgebildeten Lehrkräften, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten“, so Stolz gegenüber POLITICO. Dies sei aus ihrer Sicht entscheidend für eine gute Unterrichtsqualität.
Zugleich verwies die BMK-Präsidentin darauf, dass die Verantwortung für die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei den Ländern liege. Damit unterstrich sie die föderale Zuständigkeit im Bildungsbereich, wie sie es im Interview mit POLITICO darstellte.
Forderung nach „Deutschlandpakt gegen Lehrerverbeamtung“
Conrad Clemens</em (CDU), Sachsens Kultusminister, hatte am Donnerstag in der "Bild" einen "Deutschlandpakt gegen Lehrerverbeamtung" gefordert. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht sich laut der "Bild" in einem Antrag für den Bundesparteitag dafür aus, neue Verbeamtungen "außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche" auszuschließen.
Mit den Aussagen von Stolz und Clemens stehen damit unterschiedliche Positionen zur Zukunft des Beamtenstatus von Lehrkräften im Raum, wie sie in den Berichten von POLITICO und „Bild“ deutlich werden.
