Bayerns Kommunen haben die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr für deutliche Steuererhöhungen genutzt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer in Bayern durchschnittlich um 10,4 Prozent und damit stärker als in jedem anderen Flächenland. Während einige Länder ebenfalls Zuwächse verzeichneten, gingen die Einnahmen in anderen Bundesländern zurück.
Deutlicher Anstieg in Bayern, Rückgänge in anderen Ländern
Durchschnittlich stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer in Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr um 10,4 Prozent, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. In keinem anderen Flächenland war der Anstieg höher.
In hessischen Kommunen erhöhten sich die Einnahmen der relevanten Grundsteuer B um durchschnittlich 3,7 Prozent gegenüber 2024, in niedersächsischen Kommunen um 1,7 Prozent. In anderen Ländern gingen die Einnahmen dagegen zurück, am stärksten in Thüringen. Die dortigen Kommunen verbuchten zusammen sechs Prozent weniger Einnahmen als ein Jahr zuvor. Die Zahlen der Stadtstaaten liegen bisher nicht vor.
Versprechen der Politik und Spielraum der Gemeinden
Seit Beschluss der Grundsteuerreform im Jahr 2019 versprach die Politik, dass die Kommunen die Änderungen nicht nutzen werden, um ihre Einnahmen zu steigern. Das zuständige Bayerische Landesamt für Steuern teilte der „Welt am Sonntag“ dazu mit: „Nach dem erklärten politischen Willen der Bayerischen Staatsregierung sollen die Grundsteuereinnahmen einer Kommune nach der Reform nicht höher sein als davor.“ Ob die Reform in der einzelnen Gemeinde aufkommensneutral umgesetzt wurde, habe aber nur die jeweilige Gemeinde über die Festsetzung des Hebesatzes bestimmen können.
Bundesweite Einnahmen unverändert, Details auf Nachfrage
Das Statistische Bundesamt hatte am 1. April in einer Pressemitteilung zu den Kommunalfinanzen lediglich darauf verwiesen, dass die gesamten Grundsteuereinnahmen A und B im vergangenen Jahr unverändert bei 14,5 Milliarden Euro lagen. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ stellten die Statistiker die Aufteilung nach Bundesländern zur Verfügung.
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