Angesichts mutmaßlicher russischer Attentatspläne auf den Rheinmetall-Chef Armin Papperger äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besorgt und alarmiert. Die mutmaßlichen Pläne werfen nicht nur Fragen über die Sicherheit von Rüstungsfirmen auf, sondern auch über die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden.
Alarm im Freistaat Bayern
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, äußerte sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Dem „Handelsblatt“ gegenüber betonte er, der Verdacht auf einen Mordanschlag sei „eine neue Dimension, die zeigt, wie skrupellos und brutal die Moskauer Strategie ist“. Der Minister zeigte sich alarmiert über die potenzielle Gefahr, die von ausländischen Nachrichtendiensten ausgeht, und betonte, dass diese „ganz klar“ ihre Aktivitäten in Bayern steigern könnten. In Bezug auf die jüngsten Festnahmen von zwei mutmaßlichen pro-russischen Spionen in Bayreuth unterstrich er: „Spionage- und Sabotageakte gegen Einrichtungen Deutschlands und seiner Verbündeten sind auf einem ernst zu nehmenden Niveau.“
Rüstungsfirmen erwägen strengere Sicherheitsmaßnahmen
Infolge der Berichte über den mutmaßlichen Anschlag auf Papperger ziehen andere Rüstungsfirmen, darunter Hensoldt und Diehl, eine Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen in Betracht.
Forderungen nach mehr Befugnissen für deutsche Sicherheitsbehörden
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse werden in der Union mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden gefordert. Der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit, die deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste besser auszustatten – finanziell, personell und vor allem rechtlich. Dabei sollten die Befugnisse an die Anforderungen eines „hybriden Kriegs“ angepasst werden.
