Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Bundesregierung für ihre bisherige Bilanz bei Abschiebungen. Trotz gestiegener Abschiebezahlen sieht Herrmann den Erfolg nicht bei der Ampelregierung, sondern führt diesen auf die Anstrengungen der Länder zurück.
Kritik an der Ampelregierung
Joachim Herrmann äußerte sich gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ unzufrieden mit der Rolle der Bundesregierung in der Abschiebepolitik. Seiner Meinung nach habe die Ampelregierung ihre Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen. „Wir haben in Bayern die Abschiebezahlen um 25 Prozent gesteigert. Das ist soweit schon mal sehr erfreulich“, so Herrmann. Er betonte jedoch, dass es noch mehr hätte sein können, wenn der Bund seine Versprechen gehalten hätte.
Verpasste Versprechen
Der bayerische Innenminister verurteilte das mangelnde Engagement des Bundes, insbesondere das angekündigte Rückführungsprogramm. „Der Bund hatte ja schon zu Beginn dieser großartigen Ampelregierung angekündigt, ein Rückführungsprogramm zu starten. Von diesem Rückführungsprogramm war bis heute wenig zu sehen“, erklärte Herrmann weiter. Er hob hervor, dass bei der Abschiebung von Straftätern nur ein einziger großer Abschiebeflug nach Afghanistan im Herbst stattgefunden habe. Trotz anderslautender Versprechen von Bundeskanzler und Bundesinnenministerin habe bis Jahresende kein weiterer Flug stattgefunden.
Forderungen für die Zukunft
Herrmann drängt darauf, Abschiebungen generell zu beschleunigen, insbesondere bei kriminellen Ausländern. „Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei dem Thema Abschiebungen, Beendigung des Aufenthalts von Personen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, wesentlich schneller vorankommen. Und besonders muss die Abschiebung von kriminellen Leuten beschleunigt werden“, bekräftigte der Innenminister. Er sieht die Notwendigkeit, mehr Abkommen mit den Herkunftsländern der Ausreisepflichtigen zu schließen.
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