Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition kritisiert, da sie sich beim Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte. Er betont die Notwendigkeit einer Wende in der Asylpolitik und kritisiert die angekündigten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen als unzureichend.
Herrmann kritisiert Ampelkoalition nach Asyl-Gipfel
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich Joachim Herrmann (CSU) enttäuscht über das Ergebnis des Asyl-Gipfels: „Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte.“ Der bayerische Innenminister hält eine Wende in der Asylpolitik für dringend erforderlich: „Denn wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes. Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht.“
Forderung nach umfassender Zurückweisung
Herrmann kritisiert weiterhin, dass die Kernforderung seiner Partei, die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, von der Bundesregierung ignoriert wird. „Unsere wichtige Kernforderung ist die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen“, betont er im Interview.
Kontrollen an Außengrenzen nicht ausreichend
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hält Herrmann für unzureichend, um die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Die Bundesinnenministerin muss die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“, so Herrmann.
