Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vertritt die Ansicht, dass der Freistaat mit seinen zahlreichen Einsatzkräften und dem Konzept “Katastrophenschutz Bayern 2025” gut auf Hochwasser vorbereitet ist. Gleichzeitig kritisiert er das Bundesinnenministerium wegen mangelnder Verantwortung im Bezug auf den Zivilschutz.
Investitionen in den Katastrophenschutz und Kritik an der Bundesregierung
Joachim Herrmann hob hervor, dass Bayern in den letzten Jahren beträchtliche Investitionen in den Katastrophenschutz unternommen hat. “Wir haben in den vergangenen Jahren in die Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen kräftig investiert, seit 2019 insgesamt 88 Millionen Euro”, äußerte der Innenminister gegenüber der Mediengruppe Bayern. Trotz finanzieller Herausforderungen plant Herrmann, diesen Kurs fortzusetzen. Für die Anschaffung von Einsatzmitteln und Fahrzeugen sollen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 47 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Bundesregierung in der Kritik
Außerdem äußerte sich Herrmann kritisch zur Bundesregierung und ihrer Rolle im Zivilschutz. “Das Bundesinnenministerium hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Der von der Bundesinnenministerin angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz ist ein Rohrkrepierer”, kritisierte der CSU-Politiker. Laut Herrmann sollte der Bund für den Zivilschutz in Spannungs- oder Verteidigungszeiten zuständig sein, während die Länder den Katastrophenschutz in Friedenszeiten übernehmen.
Mangelnde Umsetzung auf Bundesebene
Herrmann verweist auf mangelhafte Umsetzungen seitens des Bundes: “Der Aufbau der angekündigten mobilen Betreuungsreserven betrifft den Zivilschutz, er liegt beim Bund faktisch auf Eis.” Nur ein Pilotprojekt in Berlin sei bisher errichtet worden, während die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel für weitere Module nicht bereitgestellt habe. Herrmann warnt: “Auch die geplante Erhöhung der Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wurde ins Gegenteil verkehrt. 2024 drohen hier zum zweiten Mal in Folge Kürzungen, obwohl die Bundesregierung selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl vor Katastrophen wie vor militärischen Bedrohungen warnt.”
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