Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen ein allgemeines Böllerverbot trotz zahlreicher Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern aus. Dies gab er in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bekannt. Herrmann argumentiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung verantwortungsvoll Silvester feiert und ein generelles Verbot unverhältnismäßig sei.
Argumente gegen ein Böllerverbot
Joachim Herrmann betonte, dass ein generelles Böllerverbot oder Verkaufsverbote für Pyrotechnik das eigentliche Problem nicht lösen würden. Er sieht die Ursache für die Silvesterprobleme eher in der zunehmenden Verrohung von Krawallmachern und dem schwindenden Respekt einiger gegenüber Einsatzkräften. Diese würden von Randalierern mit Feuerwerkskörpern, Steinen oder Flaschen attackiert. Herrmann wies zudem darauf hin, dass Kommunen bereits die Möglichkeit hätten, gezielt an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen, etwa zur Brandverhütung in Altstädten.
Notwendige Maßnahmen und Konsequenzen
Der CSU-Politiker Herrmann erklärte weiter: „Rechtsverstöße und strafbares Verhalten müssen wir konsequent ahnden und mit harten Strafen dagegen vorgehen.“ Er verwies auf den Anstieg von Verletzungen durch nicht zertifizierte oder selbst zusammengebastelte Böller und Raketen und kündigte an, die Kontrollen durch die bayerische Grenzpolizei zu verschärfen. Dies solle insbesondere im Rahmen der Schleierfahndung auf die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper in den Wochen vor dem Jahreswechsel fokussiert werden.
Reaktionen auf die Petition
Mehr als 1,9 Millionen Menschen hatten angesichts jüngster Ausschreitungen, mehrerer Toter und zahlreicher Verletzter Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot unterschrieben, wie die Initiatoren – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – mitteilten. Die gesammelten Unterschriften wurden an das Bundesinnenministerium übergeben.
