Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den subsidiären Schutz eines Syrers aufgehoben. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bezeichnet das Urteil als „richtungsweisend“ und fordert eine Neubewertung der Lage in Syrien. Er betont, dass es nicht mehr den flächendeckenden Bürgerkrieg gebe und daher kein automatisches Anrecht auf Schutz bestehe.
Aufruf zur Neubewertung der Lage in Syrien
Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung und die EU auf, die Situation in Syrien neu zu bewerten. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ erklärte er: „Ich halte dieses Urteil für sehr, sehr wichtig und wohl auch richtungsweisend. Und es ist bezeichnend, dass jetzt doch eine völlig neue Lageeinschätzung für Syrien angesagt ist. Und wir müssen einfach feststellen: Die Lage ist anders als vor zehn Jahren, vor acht Jahren, vor sechs Jahren. Es gibt nicht mehr diesen Bürgerkrieg, wie er da zeitweilig herrschte.“
Änderung der Asylpolitik
Laut Herrmann besteht nun ein dringender Handlungsbedarf, insbesondere bei der Ampelregierung. Er betont: „Die Bundesregierung ist vor allen Dingen gefordert, jetzt ihrerseits eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen“. Herrmann fordert auch die EU dazu auf, ihre Asylpolitik zu ändern, und merkt an, dass einzelne europäische Länder dies bereits tun.
Nicht alle Syrer abschieben
Er stellt klar, dass es nicht darum geht, alle Syrer abzuschieben. „Wenn jemand inzwischen gut integriert ist, wenn Syrer inzwischen hier einen hervorragenden Arbeitsplatz wahrnehmen und zu einer Bereicherung für unsere Gesellschaft geworden sind, dann wollen wir die natürlich nicht zurückschicken oder ausweisen. Aber wir müssen Straftäter ausweisen können. Und wir müssen einem weiter anhaltenden Neuzugang von syrischen Flüchtlingen letztendlich da jetzt Grenzen setzen“. Unabhängig von Straftaten fordert er, dass der subsidiäre Schutz „entsprechend widerrufen werden“ und „dann müssen solche Personen auch wieder unser Land verlassen und ihre Heimat zurückkehren“. Herrmann schließt auch andere Länder in diese Betrachtung ein: „Wir müssen in der Tat auch andere Länder wie Afghanistan in den Blick nehmen.“
