Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer und eine Entlastung der Bürger. Er warnt zugleich vor einer Reform, die mit Steuererhöhungen verbunden ist. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die Notwendigkeit einer Reform unlängst in den Raum gestellt, Bayern dringt zudem auf eine Regionalisierung und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Forderung nach höheren Freibeträgen
„Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer ein“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Allerdings nicht mit dem Ziel einer Steuererhöhung, sondern mit dem Ziel einer „längst überfälligen Entlastung“ der Bürger, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „So müssen zumindest die seit 17 Jahren unveränderten Freibeträge dringend erhöht und an die gestiegenen Preise angepasst werden“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es könne nicht sein, dass Erben zum Verkauf des Elternhauses gezwungen seien, da sie die Erbschaftsteuer nicht begleichen können.
Debatte und rechtliche Schritte
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die Notwendigkeit einer Reform unlängst in den Raum gestellt. Bayern spricht sich prinzipiell für eine Regionalisierung der Steuer aus. Das Land klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehende Regelung.
Warnung vor Steuererhöhungen
Füracker warnte davor, die Reform mit einer Steuererhöhung zu verbinden: „Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist nach wie vor höchst angespannt – wir brauchen dringend wieder wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Steuererhöhung für Unternehmen und Unternehmensnachfolgen würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter reduzieren.“
