Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Umgang mit dem umstrittenen Prüfauftrag für kritische Wissenschaftler kritisiert. Blume bezweifelte öffentlich, dass Stark-Watzinger von dem Vorgang keine Kenntnis gehabt habe und übte zudem grundsätzliche Kritik an ihrer Arbeitsweise.
Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung
Markus Blume äußerte gegenüber dem “Spiegel”, es sei “schwer vorstellbar, dass der Vorgang fast einen Monat lang ohne ihr Wissen gelaufen sei.” Er stellte in Frage, wie stark Stark-Watzingers Beteiligung an der täglichen Arbeit tatsächlich ist: “Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert.” Falls der Prüfauftrag wirklich ohne ihr Wissen ergangen sein sollte, meint Blume, “sagt das einiges darüber aus, wie sie ihr Haus führt”.
Kontroverse um Prüfauftrag
Vor einer Woche wurde bekannt, dass aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Prüfauftrag mit brisantem Inhalt an die Mitarbeiter versandt wurde. Der Auftrag beinhaltete die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen für Wissenschaftler, die einen offenen Brief gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin unterzeichnet hatten. Zudem sollten die Mitarbeiter prüfen, ob man den Unterzeichnern Bundesfördermittel entziehen könne. Bettina Stark-Watzinger erklärte daraufhin ihre Staatssekretärin Sabine Döring zur Verantwortlichen und versetzte sie in den vorzeitigen Ruhestand.
Generelle Kritik an Stark-Watzinger
Doch Blume geht noch weiter in seiner Kritik an der Bundesministerin. Er äußerte gegenüber dem “Spiegel” den Eindruck, “dass die Ministerin für Wissenschaft nicht wirklich brennt”. Als stellvertretender Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ist Blume Stark-Watzingers wichtigster länderseitiger Partner in ihrem politischen Kerngebiet. Er bezeichnete die FDP-Politikerin sogar als “die schlechteste Wissenschaftsministerin, die wir je hatten”. Im Gegensatz dazu sei der Austausch mit Sabine Döring, der geschassten Staatssekretärin, stets konstruktiv gewesen.
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