CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bestätigt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung zur Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. „Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt“, erklärte Dobrindt am Freitag im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“. „Da gibt es eine Zustimmung. Etwas anderes ist überhaupt nicht vorstellbar.“
Einigkeit über Schuldenbremse
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betonte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass das umfassende Paket im Bundesrat nicht scheitern werde. Es handele sich um ein relevantes Vorhaben, das nicht nur für Bund und Europa von großer Bedeutung sei, sondern auch den Ländern große Chancen biete. Der Freistaat Bayern sei „letztlich immer mit im Boot“ und auch diesmal sei das der Fall. Zuvor war spekuliert worden, dass eine mögliche Enthaltung Bayerns im Bundesrat durch den Vize-Ministerpräsidenten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erzwungen werden könnte.
Ausnahmen für Sicherheitsausgaben
Union, SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse auch für Ausgaben genutzt werden kann, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese Mittel sollen nicht nur für die Bundeswehr bereitstehen, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine. Die Gelder aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sind über einen Zeitraum von zwölf Jahren als zusätzliche Mittel vorgesehen, wobei bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Infrastruktur-Investitionen eingeplant werden müssen.
Übertragung in den Klima- und Transformationsfonds
Zusätzlich soll eine Übertragung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ermöglicht werden, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der Fonds wird aktuell für Projekte wie die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der Elektromobilität genutzt, teilweise jedoch auch für Vorhaben, die nicht direkt dem Klimaschutz dienen, wie den Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende schätzt, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von 70 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr notwendig sind.
