Bayern und Berlin dringen auf eine mögliche Klarnamenpflicht im Internet, um Hass und Hetze in sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen. Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle unterstützt nun auch die bayerische Staatsregierung entsprechende Überlegungen, während die Berliner Justizverwaltung eine breite Debatte über eine gesetzliche Regelung fordert.
Mehring: Klarnamen könnten Debatten „spürbar entgiften“
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sprach sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte Mehring dem „Tagesspiegel“.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können: „Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfestgemacht werden können“, sagte Mehring dem „Tagesspiegel“. „Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.“
Nach den Worten des Digitalministers gehe es nicht um die Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum funktioniere. Hass und Hetze dürften sich im Internet „nicht hinter Anonymität verstecken“. Im Netz müsse gelten: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“
Justizsenatorin Badenberg fordert breite Debatte
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädierte ebenfalls für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie verlangt eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte.
„Die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet bereitet mir große Sorge“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“. „Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen sind längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen in Teilen den digitalen Diskurs.“ Wenn man dem tatenlos zusähe, drohe „eine schleichende Normalisierung von Hasskriminalität – mit spürbaren Folgen für Empathie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Debatte“.
„Andere Regeln als in der analogen Welt“
Die Justizsenatorin verwies laut „Tagesspiegel“ zudem auf die praktische Dimension der Strafverfolgung. Die schiere Menge problematischer Inhalte in sozialen Netzwerken führe dazu, „dass geltende rechtliche Normen faktisch immer seltener durchgesetzt werden können“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“. Der digitale Raum werde so als ein Ort wahrgenommen, an dem andere Regeln gälten als in der analogen Welt. „Dies führt dazu, dass strafrechtlich relevante Äußerungen teilweise ohne Zurückhaltung und ohne Furcht vor Konsequenzen getätigt werden.“
Der Staat müsse nach den Worten Badenbergs befähigt werden, „seiner Schutzfunktion besser gerecht zu werden – insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen“. Ermittlungsbehörden bräuchten in klar definierten Fällen „eine verlässliche und praktikable Möglichkeit, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Zugleich sind die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, ihren Beitrag zur Durchsetzung unserer Rechtsordnung zu leisten“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“.
