Baden-Württemberg und Bayern wenden sich gegen Überlegungen der EU-Kommission, Flottenbetreibern feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen bezeichnen die beiden Länderwirtschaftsminister die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Brief an von der Leyen
In einem Schreiben wenden sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aus Baden-Württemberg und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die angedachte Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die von der EU erwogene Vorgabe „wäre realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Weiter heißt es, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“, zitiert die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus dem Brief.
Die Minister reagieren damit darauf, dass von der Leyen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Im Moment laufen dazu die Konsultationen. Das Gesetz könnte möglicherweise Autovermietern, Leasingunternehmen und den Betreibern großer Dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.
Argumentation der Länder
Für Bayern und Baden-Württemberg sind „angesichts des harten globalen Wettbewerbs weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, schreiben die Ministerin und der Minister laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) und verweisen auf die Probleme der Autohersteller in beiden Ländern. Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, seien im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen, heißt es in dem Schreiben.
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab. „Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Brief laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery Electric Vehicle (BEV)-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen“, so der Brief, zitiert nach „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
