Bayern hat seine Unterstützung für das Finanzpaket der Bundesregierung im Bundesrat zugesichert. Der Freistaat plant, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen, jedoch mit Vorbehalten hinsichtlich der Interpretation bestimmter Begriffe und Finanzierungsprinzipien.
Bayerns Zustimmung mit Vorbehalten
Florian Herrmann, Chef der bayerischen Staatskanzlei, kündigte nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern an, dass Bayern in der anstehenden Bundesratssitzung dem Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“, sagte Herrmann am Montagabend.
Gleichzeitig betonte Herrmann, dass Bayern eine Protokollerklärung abgeben werde, um seine Haltung zu verdeutlichen. Er erklärte, dass die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag oder Staatszielbestimmung verstanden werde.
Anpassungen im föderalen Finanzsystem
Herrmann forderte zudem Änderungen im Bereich der kommunalen Aufgabenfinanzierung und des Länderfinanzausgleichs. „Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts“, erläuterte der CSU-Politiker.
Er hob hervor, dass auch der Länderfinanzausgleich zugunsten Bayerns geändert werden müsse. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollten ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
Strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierung
Schließlich betonte Herrmann die Wichtigkeit von Reformen und Haushaltskonsolidierungen, insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse. „Und fünftens: Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse“, erklärte der Staatskanzleichef.
Zuvor hatte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, eine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Bundesinvestitionen im Bundesrat in Frage gestellt und Spekulationen über ein mögliches Ende der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern ausgelöst.
