(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bayerischer Gesundheitsminister droht mit Änderungen an Krankenhausreform.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich kritisch zur geplanten Krankenhausreform und drohte damit, Änderungen notfalls im Bundesrat durchzusetzen. Er betonte, dass es noch Nachbesserungsbedarf gebe und er auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag hoffe. Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er auch dort noch Gestaltungsspielraum für die Länder. Holetschek warnte zudem davor, die Reform losgelöst von der Frage des Fachkräftemangels zu betrachten und forderte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.
Prüfung der Konsequenzen der Reform für die Regionen gefordert
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek rief die Bundesregierung dazu auf, vor den Abstimmungen im Parlament die konkreten Konsequenzen der Reform für die Regionen und damit für die Patienten vor Ort zu prüfen. Es sei wichtig, die Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Regionen zu berücksichtigen und gegebenenfalls anzupassen. Holetschek betonte zudem, dass die Reform nur erfolgreich sein könne, wenn auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert würden.
Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte sollen steuerfrei gestellt werden
Im Zusammenhang mit der Krankenhausreform regte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen, um die Bezahlung zu verbessern. Er betonte, dass die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte eine zentrale Rolle für den Erfolg der Reform spielen und eine angemessene Bezahlung ein wichtiger Faktor sei.
Bayern und Schleswig-Holstein gegen Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Bayern hatte als einziges Bundesland gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt, während sich Schleswig-Holstein enthalten hatte. Dies verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen der Länder in Bezug auf die geplante Krankenhausreform.
