Die Pläne verschiedener Landesregierungen und der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe stoßen auf erheblichen Widerstand aus Bayern. Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete die Altschuldenübernahme als “uralte Idee und schlicht unfair”.
Bayern kritisiert Altschuldenübernahme
Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanz- und Heimatminister, hat in einem Interview mit der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgaben) seine Ablehnung der Altschuldenübernahme deutlich gemacht. “Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair”, so Füracker. Ihm zufolge setze eine solche Schuldenübernahme “völlig falsche Anreize”.
Benachteiligung solider Haushalte
Besonders kritisch sieht Füracker die Benachteiligung solider Haushaltsführung durch einen von der Bundesregierung mitgetragenen Altschuldenfonds. Dieser benachteilige Länder und Kommunen, “die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben”.
Bayerns Solidarität
Bayern sieht sich durch die geplante Altschuldenhilfe ungerecht behandelt. Laut dem Freistaat begünstigen die Pläne zur Altschuldenübernahme lediglich bestimmte Bundesländer und deren Kommunen. Bayern betont, seine Solidarität bereits “über Gebühr” durch seine hohe Beteiligung am Länderfinanzausgleich unter Beweis gestellt zu haben.
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