Bayern lehnt vehement unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland ab, da diese das industrielle Herz der Republik gefährden und das Land spalten könnten, so Ministerpräsident Markus Söder.
Widerstand gegen Strompreiszonen
Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. “Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der “Süddeutschen Zeitung”. Wer solchen Zonen “das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik”. Dadurch drohe “eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland und ein wirtschaftlicher Abstieg”. Man brauche aber “eine Stärkung der Wirtschaft und keine Schwächung”.
Argumentation gegen Strompreiszonen
Die Bundesnetzagentur hatte sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. In Bayern wird jedoch deutlich weniger Windenergie produziert. Söder verweist darauf, dass es neben der Windkraft andere erneuerbare Energien gebe, bei denen Bayern gut abschneide. Insgesamt sei Bayern deshalb “die Nummer 1 bei Erneuerbaren Energien”. Unterschiedliche Strompreiszonen wären “eine weitere Attacke der Ampel auf den Süden”, sagte Söder.
Solidarität der Bundesländer
Eine “Stromallianz der Süd-Bundesländer” wehre sich dagegen. “Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz sind gemeinsam gegen Strompreiszonen, denn das würde unserem Industrieland schwer schaden”, sagte Söder. Auch die CDU kritisiert den Vorstoß der Bundesnetzagentur. “Die Höhe des Strompreises ist elementar für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe”, sagte CDU-Vize Andreas Jung.
CDU fordert Transparenz
Staatliche Regeln dafür seien deshalb “eine wesentliche Frage, über die der Bundestag selbst entscheiden muss, nicht eine Bundesbehörde”. Die Unionsfraktion fordere Wirtschaftsminister Robert Habeck deshalb auf, gemeinsam mit Klaus Müller im zuständigen Klima- und Energieausschuss “vor einer parlamentarischen Entscheidung vollständige Transparenz über die Pläne herzustellen”. Die CDU lehne “die Einteilung Deutschlands in unterschiedliche Stromzonen nach Himmelsrichtungen ab”. Sie wolle “kraftvolle Schritte zu einer echten europäischen Energie-Union, nicht zu deutscher Kleinstaaterei”. Jede Reform müsse “neben der Dynamik der Energiewende auch die Stärkung unserer industriellen Zentren verfolgen”.
