München startet in Kürze als erstes Bundesland ein Pilotprojekt, bei dem eine Zahlungskarte für Asylbewerber anstelle von Geldleistungen eingeführt wird. Die bayrische Landesregierung sieht darin eine Maßnahme zur Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung.
Markus Söder fordert Begrenzung der Zuwanderung
Der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), nahm die Einführung der Bezahlkarte in vier bayerischen Kommunen zum Anlass, um klare Worte in Richtung Bundesregierung zu senden. „Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung“, erklärte Söder gegenüber der „Bild am Sonntag“. Dabei solle auch gezielt die Attraktivität Deutschlands für Migranten gesenkt werden: „Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen.“
Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
Im Konkreten plant die bayrische Landesregierung den Umstieg von Geldleistungen auf Sachleistungen – und das deutlich früher als andere Bundesländer. „Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb stellt Bayern deutlich früher als andere von Geld- auf Sachleistungen um. Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“, so Söder. Die Tests der neuen „Bayern-Karte“ sollen bereits in einem Monat starten.
Einschränkungen bei Nutzung der Karte
Die bayrische Landesregierung legt bei dem Pilotprojekt großen Wert auf strikte Begrenzungen. Die „Bayern-Karte“ soll nur in begrenztem Maße Bargeldabhebungen ermöglichen und lediglich für ein stark eingeschränktes Warensortiment nutzbar sein. Söder weiter: „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro. Woanders ist das deutlich mehr. Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können.“ Mit diesen Maßnahmen strebt Bayern eine deutliche Reduzierung der Attraktivität für Migranten an.
