Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) steht im Gegensatz zu vielen Parteikollegen dem Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben, positiv gegenüber. Bayaz unterstützt ebenso die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten an den EU-Außengrenzen und ruft zur Eindämmung der irregulären Migration auf.
Bayaz bekräftigt Abschiebungsunterstützung
Finanzminister Danyal Bayaz äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online seine Unterstützung für Abschiebungen. „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben“, sagte Bayaz. „Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln.“ Insbesondere bei schweren und brutalen Taten sei ein solches Vorgehen angebracht.
Verhandlungen mit Taliban
Dennoch räumte Bayaz ein, dass die Umsetzung dieser Maßnahme nicht einfach sei, da Rückführungsabkommen mit den islamistischen Taliban verhandelt werden müssten: „Aber: Ich fände es richtig, wenn das jetzt für derartige brutale und schwere Taten ernsthaft geprüft wird.“ Er spricht sich damit gegen die Haltung der Grünen auf Bundesebene aus, die sich zuletzt gegen das Vorhaben, die 2021 wegen der Sicherheitslage ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, ausgesprochen haben.
Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration
Darüber hinaus betonte Bayaz die Notwendigkeit, „die irreguläre Migration einzudämmen“. Er unterstützt dabei eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten an den EU-Außengrenzen. Diese könnten auch „Anreize zur irregulären Einwanderung verringern“, so Bayaz. „Damit die Integration von Menschen auch gelingen kann, müssen die Zahlen runter.“ Darüber hinaus sei eine erfolgreiche Integration eine wichtige Maßnahme gegen Radikalisierung.
Anerkennung des strukturellen Problems
Bayaz sprach außerdem ein „strukturelles Problem“ mit dem Islamismus an, das anerkannt werden müsse: „Man könne nach so einer Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.
