Im Streit um die geplante Prämie in Höhe von 1.000 Euro für Bürgergeldempfänger hat der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) deutliche Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Bayaz zweifelt an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition und plädiert für grundlegende Reformen.
Kritik an der Handhabung durch die Bundesregierung
„Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt“, äußerte sich Danyal Bayaz gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Er fügte hinzu, dass die aktuelle Regierungspraxis keinerlei Orientierung böte.
Zweifel an der Effektivität von Reformen
Der Grünen-Politiker äußert Zweifel an der Fähigkeit der Ampelkoalition, bedeutende Reformen durchzuführen. „Dafür fehlt mir die Fantasie. Diese Bundesregierung hat sich zu sehr im Klein-Klein und Streit verheddert.“ Tiefgreifende Veränderungen hält Bayaz jedoch für notwendig: „Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen“.
Plädoyer für eine Mitte-Wirtschaftspolitik
Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und einer Reform der Schuldenbremse spricht sich der Landesfinanzminister auch gegen Kaufprämien aus, die seiner Ansicht nach „die strukturellen Probleme nicht lösen“. Stattdessen warnt Bayaz seine Partei vor einem Linkskurs und empfiehlt, sich auf wirtschaftspolitischer Ebene in der Mitte zu positionieren. „Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden“, so der grüne Landesminister im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
