Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verlangt von der Bundesregierung ein reformorientiertes Programm, um die stagnierenden Haushaltsverhandlungen voranzubringen. Der Politiker warnt eindringlich vor den Folgen des Scheiterns und fordert im Interview mit “Die Zeit” eine “Wirtschaftswende” durch eine parteiübergreifende Diskussion über den zehnjährigen Investitionsbedarf.
Bereitschaft zur Änderung
Danyal Bayaz mahnt, dass die Ampelkoalition ihre letzte Chance nutzen muss: “Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Allerdings reicht seiner Meinung nach kein einfacher Kompromiss aus. Bayaz fügt hinzu: “Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine Agenda 2030.”
Die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende
Weiterhin stellt der Finanzminister fest, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation mit der von 2005 vergleichbar ist und mahnt zur Reform: “Ich glaube, die Situation jetzt ist nicht weniger dramatisch als damals”, warnte er. Die derzeit positiven Arbeitsmarktzahlen würden die schwerwiegenden Probleme Deutschlands, wie etwa die stagnierende Produktivität, verschleiern.
Die Agenda 2030: Ein mutiger Reformvorschlag
Bayaz spricht eine deutliche Empfehlung für eine Agenda 2030 aus, die sich auf die Kernaufgaben des Staates, wie Bildung, Verteidigung und Infrastruktur, konzentrieren soll. Zudem dürfen die dringend benötigten Reformen beim Bürgergeld und in der Steuerpolitik nicht ausbleiben. Der Grünen-Politiker äußert sich kritisch über die aktuelle Handhabung: “Sprüche des Kanzlers wie `You`ll never walk alone` sind nicht hilfreich, sie haben eine Anspruchshaltung kultiviert, vor der man jetzt schwer wegkommt”, sagte Bayaz in der “Die Zeit”.
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