Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat die Finanzpolitik des Bundes kritisiert und warnt vor der Erwartung an den Staat, jeden externen Schock zu kompensieren. Er bemängelt zudem die negativen Debatten und Verzagtheit in Deutschland und lobt den Optimismus und Pragmatismus der USA.
Kritik an Bundesfinanzpolitik.
„Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, hat die Bundesfinanzpolitik in scharfen Worten kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte er dem „Stern“. Bayaz bezeichnete den Tankrabatt für Autofahrer und die 300-Euro-Energiepauschale als „Sündenfall“ und „Wahnsinn“. Seiner Meinung nach fehlt dieses Geld nun beispielsweise für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft.
Zu hohe Ansprüche an den Staat
Der Finanzminister wies darauf hin, dass der Staat zwar richtig gehandelt habe, indem er gegen diverse Krisen vorging. Allerdings habe dies eine Erwartungshaltung geschaffen, dass der Staat jeden externen Schock, wie eine Pandemie oder hohe Inflation, ausgleichen muss. In diesem Zusammenhang kritisierte Bayaz die Wortwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz, die diese Anspruchshaltung festige.
Beklagen der deutschen Verzagtheit
Bayaz äußerte sich außerdem kritisch über die negative Stimmung in Deutschland. „Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr“, sagte er. Als positives Gegenbeispiel nannte er die USA und den „Inflation Reduction Act“.
Lob für amerikanischen Pragmatismus und Optimismus
Bayaz lobte den amerikanischen Präsidenten Joe Biden für seine positive Erzählweise und den schnellen Bewilligungsprozess der Gelder in den USA. Er sieht darin einen Pragmatismus und Optimismus, von dem Deutschland lernen könne.
