Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will, dass Gutverdienende in Sozialwohnungen künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen. Als Vorbild nennt sie die in Hessen praktizierte Fehlbelegungsabgabe und ermutigt die Länder, diesem Weg zu folgen. Zugleich versprach sie mit Blick auf die sinkende Zahl an Sozialwohnungen eine Wende und verwies auf Investitionen von Bund und Ländern bis 2029 von etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.
Zusatzabgabe für Besserverdienende in Sozialwohnungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert, dass Menschen mit gutem Gehalt, die in einer Sozialwohnung leben, künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. „Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen versprach Hubertz eine baldige Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa, indem man einfach und seriell baue.
