Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant eine Änderung des Energiestandards für Neubauten und gibt kein Versprechen zur Erreichung des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2024 oder 2025.
Änderung der Energiestandards
Wie die Ministerin den Sendern RTL und ntv mitteilte, hat sie vor, die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 umzusetzen. „Aus meiner Sicht ist die Situation jetzt nicht so, dass man bei den Baupreisen und den ganz stark zurückgegangenen Bauanträgen noch weitere Standardverschärfungen machen sollte“, erklärte Geywitz. Hierbei bezog sie sich auf die aktuelle Lage der Bauwirtschaft und den bestehenden Wohnungsmangel.
Unsicherheit über Wohnungsbauplan
Darüber hinaus war Geywitz nicht in der Lage, zu versprechen, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2024 oder 2025 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten, erreichen wird. Aufgrund der aktuellen hohen Bauzinsen und der Unsicherheit über deren zukünftige Entwicklung äußerte sie Skepsis. „Es ist natürlich in einer Situation, wo Deutschland ein sehr, sehr geringes Wachstum hat, nicht realistisch, dass wir ein Wachstum im Bereich der Bauwirtschaft von 33 Prozent haben. Etwa diese Steigerung wäre nötig, um auf 400.000 Wohnungen im Jahr zu kommen“, sagte die Bundesbauministerin. Ihr vorrangiges Ziel sei es zunächst, wieder auf den Wachstumspfad zu kommen.
Ablehnung von Vorschlägen der Grünen
Die Idee der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, den Wohnungsbau durch öffentliche Investitionsgesellschaften zu fördern, wurde von Geywitz zurückgewiesen. Ihre Begründung hierfür war, dass dieser Ansatz ein „Schleichweg“ an der Schuldenbremse vorbei darstelle. „Da sollten wir als Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Schuldenbremse nicht ernst nehmen“, betonte sie.
