Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat den aktuellen Entwurf zum Bundestariftreuegesetz kritisiert und grundlegende Nachbesserungen eingefordert. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa äußerte Bedenken hinsichtlich fairer Wettbewerbsbedingungen und warnte vor zusätzlicher Bürokratie. Vor der Kabinettsbefassung am Mittwoch fordert der Verband ein einheitliches, praxistaugliches System.
Kritik am Bundestariftreuegesetz
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), forderte am Dienstag grundlegende Nachbesserungen am geplanten Bundestariftreuegesetz. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen zu gewährleisten und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. „Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen“, sagte Pakleppa laut ZDB am Dienstag. Weiter erklärte er: „Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie.“ Nach Einschätzung des Verbands leistet der aktuelle Gesetzesentwurf dies jedoch nicht.
Unterschiedliche Ausgangsbedingungen befürchtet
Der ZDB äußerte insbesondere Kritik an der im Entwurf vorgesehenen punktuellen Anwendung einzelner Tarifbestandteile auf ausgewählte Beschäftigte während der Ausführung öffentlicher Aufträge. Laut Felix Pakleppa werde dies nicht dazu führen, dass Unternehmen sich umfassend tariflich binden oder die geltenden Branchentarifverträge vollständig anwenden. Pakleppa betonte: „Damit entstehen in Hinblick auf die Personalkosten keine gleichen Ausgangsbedingungen zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen.“
Appell für einheitliche Regelungen
Ein weiterer Kritikpunkt des Verbands betrifft die Vielzahl bestehender Regelungen auf Landesebene. Derzeit gebe es bereits 14 verschiedene Landestariftreueregelungen. Ein zusätzliches Bundesgesetz dürfe laut Felix Pakleppa nicht zu noch mehr Rechtsunsicherheit führen. „Wir brauchen ein einheitliches, praxistaugliches System, das die bestehenden Regelungen harmonisiert“, sagte Pakleppa laut ZDB.
