Bevor am Mittwochabend ab 19 Uhr in der Turnhalle der Grundschule in Hellern die Helleraner im Rahmen einer eigenen Veranstaltung die Gelegenheit bekommen ihre Sorgen und Einwände zu schildern und die Verwaltung dabei den Stand der Planungen und das weitere Vorgehen präsentieren kann, stellen sowohl die Anliegergemeinschaft wie auch der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) das gesamte Verfahren in Frage.
Hintergrund: Um dieses mögliche Baugebiet in Hellern geht es
Stadtbaurat Frank Otte hat die Politik „falsch informiert“ stellt der BOB in einer Pressemitteilung fest. Und auch die Anliegergemeinschaft nimmt in einem an den Stadtbaurat gerichteten Brief, der unserer Redaktion vorliegt, darauf Bezug, dass der oberste Bauverantwortliche der Stadt gegenüber im zuständigen Ausschuss der Lokalpolitik mit einem entscheidenden Datum nicht ganz bei der Sache war und die Unwahrheit behauptete.
Planungen ohne Berücksichtigung des 2010er Hochwassers
Hintergrund ist, dass die Berechnungen zur Festsetzung der Überschwemmungsgrenzen auf Daten basieren, die aus dem Jahr 2004 stammen – sechs Jahre bevor ein Hochwasser die Düte über das Ufer treten ließ und für erhebliche Zerstörungen in Hellern sorgte.
Während Otte bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) am 18. Oktober – trotz Nachfragen von Seiten der Ausschussmitglieder – dabei blieb, dass die Verwaltung mit aktuellen Daten arbeiten würde, musste der Stadtbaurat in der vergangenen Woche anläßlich des Bürgerforums Hellern eingestehen, dass das Hochwasser 2010 bislang doch noch nicht berücksichtigt aber dennoch weitergeplant wurde, bis hin zur möglichen Gestaltung der Häuser und der Straßenführung – also schon sehr konkret. Die Anlieger bekommen jedoch erst in dieser Woche erstmals die Gelegenheit zu einer Stellungnahme, mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Pläne für den Kampweg.
BOB und Anlieger wollen Planungen stoppen
Vor diesem Hintergrund fordert der Bund Osnabrücker Bürger als ersten Schritt eine Neufestsetzung der Grenzen des Überschwemmungsgebietes. „Die Hochwasserschutzvorsorge muss Vorrang vor der Ausweitung eines neuen Baugebietes haben“, so BOB.
Die Anliegergemeinschaft kritisiert die in ihren Augen „ständig wiederkehrende Argumentation“, sowohl von Politik als auch von Verwaltung, „wir warten mal erst die Gutachten ab“. Dies sei nicht nachvollziehbar, da hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde. „Wenn die Bauleitplanung jetzt nicht gestoppt wird, werden unnötig Steuergelder für weitere teure Gutachten verschwendet, die derzeit nicht benötigt werden.“
Von Seiten der Lokalpolitik kritisiert nicht nur BOB das Verfahren, sondern auch der SPD Ortsverein Hellern kündigte beim Bürgerforum Hellern in der vergangenen Woche eine „kritische Begleitung“ des Vorhabens an.
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