Der Deutsche Bauernverband zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte zuzulassen. Präsident Joachim Rukwied kritisiert das Vorgehen als „unverständlich“ und warnt vor drastischen Folgen für die heimische Obst- und Gemüseproduktion. Der Mindestlohn gilt weiterhin uneingeschränkt, eine Absenkung für Saisonkräfte ist nach rechtlicher Prüfung ausgeschlossen.
Kontroverse um Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit scharf kritisiert. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) sagte Rukwied: „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern.“ Rukwied sprach von einem „schwarzen Tag für die heimische Obst-, Gemüse und Weinerzeugung.“
Viele Sonderkulturbetriebe stünden nun vor dem Aus, weil sie im Europäischen Wettbewerb so nicht bestehen könnten, so Rukwied weiter. Die Produktion von Obst und Gemüse werde sich weiter ins Ausland verlagern und es werde mehr importiert werden. „In Deutschland erzeugtes Obst und Gemüse werde deutlich teurer und die Inflation werde massiv angeheizt werden“, betonte der Bauernverbandspräsident. „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Politische Positionen und rechtliche Prüfung
Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatte sich zunächst offen für die Forderung des Bauernverbands nach einem geringeren Mindestlohn für Saisonkräfte gezeigt. Die SPD hatte dies jedoch strikt abgelehnt. Nach einer rechtlichen Prüfung erklärte das Ministerium die Umsetzung unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz für unmöglich. Rainer verwies stattdessen auf Entlastungen der Landwirtschaft bei Bürokratie, Agrardiesel und Stromsteuer.
Steigende Mindestlöhne
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Ab 2026 soll er auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, ab 2027 auf 14,60 Euro.
