Die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen durch die Bundesregierung wurden teilweise zurückgenommen, was von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, als unzureichend bezeichnet wird. Die Regierungsspitzen haben sich darauf geeinigt, die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft nicht abzuschaffen und die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention bis 2026 stufenweise durchzuführen anstatt sie komplett im Jahr 2024 zu beenden.
Reaktionen auf die Entscheidung der Regierung
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, äußerte sich zur Einigung der Regierung. “Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch,” äußerte er. Er stellte fest, dass “es auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist”.
Kritik und Zustimmung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Kompromiss, doch die Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Unionsfraktion im Bundestag. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), nannte den Kompromiss “faul” und warnte, dass der Kompromiss die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gefährdet. Diese Position wurde von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) geteilt.
Verteidigung der Koalition
Auf der anderen Seite verteidigten die Grünen und die SPD die Einigung der Koalitionsspitzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah in den geringeren Kürzungen eine Lösung, die den Landwirten hilft. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte, dass man “einen Weg gefunden habe, die Landwirte in unserem Land auch künftig zu unterstützen”. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der die teilweise Rücknahme der Kürzungen begrüßte und dies als ein wichtiges Signal gegenüber der heimischen Landwirtschaft betrachtete.
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