Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, Änderungen an der Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuwenden. Der Verbandspräsident warnt, dass eine solche Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft ernsthaft beeinträchtigen und zu landesweiten Protesten führen würde.
Warnungen vor Negativfolgen durch Steueränderungen
Der Deutsche Bauernverband hat die Bundesregierung erneut eindringlich aufgefordert, Änderungen an der Steuervergünstigung für Agrardiesel abzusehen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“, „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer“. Rukwied warnt, dass die Streichung der Steuervergünstigungen eine weitere Schwächung der deutschen Landwirtschaftsbetriebe im europäischen Wettbewerb zur Folge haben könnte.
Ungleichheit in Europa
Rukwied führt weiter aus, dass „Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.“ Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Chance, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten.
Protestaktionen geplant
Der Bauernverband plant im Zuge der Diskussionen Protestaktionen, um seine Position zu verdeutlichen. „Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, sagte Rukwied. Er kündigte an, ab dem 8. Januar eine Aktionswoche zu starten und im ganzen Land zu demonstrieren. Zudem ist eine weitere Großdemonstration in Berlin geplant, bei der die Forderungen nochmals unterstrichen werden sollen. „Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen“, so der Bauernpräsident.
