Nach der Bundestagswahl fordert der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. Verbandspräsident Joachim Rukwied bezeichnete die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung als „inakzeptable zusätzliche Belastung“ und betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen.
Forderung nach Anpassung der Besteuerung
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, sprach sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) für eine Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen aus. Laut Rukwied sei die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung eine unzumutbare Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Er forderte die nächste Bundesregierung auf, die Agrardieselbesteuerung an das europäische Durchschnittsniveau anzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa sicherzustellen.
Anhaltende Proteste und Auswirkungen
Trotz der Proteste der Bauern im vergangenen Jahr hielt die Ampel-Koalition an der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselsubventionen fest. Diese Regelung soll bis 2026 vollständig umgesetzt werden, was bedeutet, dass Landwirte dann den vollen Steuersatz zahlen müssen. Dies hat bei den landwirtschaftlichen Betrieben für erheblichen Unmut gesorgt.
Bürokratieabbau als Priorität
Joachim Rukwied forderte zudem, dass die nächste Bundesregierung einen echten Bürokratieabbau vorantreibe, da die Betriebe unter der aktuellen Last der Bürokratie „förmlich ersticken“. Der Verbandspräsident kritisierte zeitaufwändige Dokumentationspflichten, langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie aufwendige Kontroll- und Meldepflichten als Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte. Er plädierte dafür, den Betrieben wieder mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren.
