Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte über die Senkung der Mehrwertsteuer angestoßen, die unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Während der Bauernverband eine Reduzierung der Steuer für alle Lebensmittel fordert, sieht FDP-Generalsekretär Marco Buschmann darin ein Wahlkampfmanöver.
Forderungen des Bauernverbands
Bernhard Krüsken vom Bauernverband äußerte sich in der „Rheinischen Post“ zur Diskussion um die Mehrwertsteuersenkung. „Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt“, sagte der Generalsekretär. Er betonte, dass eine solche Maßnahme sowohl Verbrauchern als auch Landwirten zugutekommen würde.
Vorschlag von Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in den ARD-„Tagesthemen“ vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz bei Grundnahrungsmitteln von sieben auf fünf Prozent zu senken, um private Haushalte zu entlasten. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, argumentierte Scholz.
Kritik von der FDP
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte die Ankündigung von Scholz scharf. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ sagte Buschmann: „Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung.“ Er verwies darauf, dass die FDP in der Regierung über drei Jahre hinweg verhindert habe, dass SPD und Grüne Lebensmittel teurer gemacht hätten. Insbesondere erwähnte er Pläne für eine Fleisch- und Zuckerabgabe, die die FDP vereitelt habe. Buschmann vermutet, dass der Vorstoß der SPD in erster Linie ein taktisches Manöver im Vorfeld des Wahlkampfs sei: „Das kann man getrost unter Wahlkampf abbuchen.“
Die Debatte um die Mehrwertsteuer zeigt die verschiedenen politischen Interessen und die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Forderungen des Bauernverbands und die Kritik der FDP untermauern die unterschiedlichen Herangehensweisen, wie die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden können.
