Im Zuge der aggressiven Protesten gegen die Grünen fordert Renate Künast (Grüne) die Bauernverbände zum Handeln auf. Währenddessen ergreift Unionsfaktionsvize Steffen Bilger (CDU) Partei für die Landwirte und nimmt sie in Schutz.
Ruf nach Handeln der Bauernverbände
Die Politikerin der Grünen Renate Künast hat nach den jüngsten Protesten gegen ihre Partei ein klares Statement der Bauernverbände gefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Künast: „Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos“. Sie wirft dem Bauernpräsidenten Joachim Rukwied vor, seine Ankündigung von bevorstehenden, bisher nie dagewesenen landwirtschaftlichen Aktionen für 2024 ins negative abgedriftet zu sein. In diesem Kontext fordert sie: „Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden“.
Unionsfaktionsvize gibt Rückendeckung für Landwirte
Dagegen verteidigt der CDU-Politiker und Unionsfaktionsvize Steffen Bilger die Landwirte und verurteilt die bisherige Haltung der Bundesregierung gegenüber deren Anliegen. „Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen“, führte er in der gleichen Ausgabe der Zeitung aus. Zudem betont er, dass die Demonstrationen „zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich und voll im Rahmen von Recht und Gesetz“ stattfänden.
Diese Diskussionen folgen auf die Ereignisse am Politischen Aschermittwoch der Grünen, welche aus Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste. Dabei war unter anderem ein Fenster eines Begleitwagens von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen und Grünen-Chefin Ricarda Lang von einem Mob unter Beschimpfungen verfolgt worden.
