Landwirte blockierten und versuchten eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord zu erstürmen, was zu heftigen Reaktionen von Politikern führte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnt Bauern davor, sich von Rechtsextremisten instrumentalisieren zu lassen und betont die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung durch Bund, Länder und Regionen.
Mihalics Warnung vor Rechtsextremisten
Irene Mihalic, die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe) ihre Sorge um die mögliche Instrumentalisierung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Sie betonte: “Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern”. Mihalic forderte eine “glasklare und unmissverständliche Abgrenzung” in Bund, Ländern und Regionen. Ihrer Meinung nach dürfen sich auch CDU und CSU nicht wegducken, sondern müssen “jederzeit klar machen, dass demokratischer Protest gewaltfrei abzulaufen hat”.
Eskalation der Proteste in Schlüttsiel
Die Eskalation der Proteste in Schlüttsiel, wo eine Fähre mit Robert Habeck (Grüne) an Bord anlegen sollte, nannte Mihalic erschütternd. Sie stellte klar: “Wenn Bedrohung oder gar Gewalt und Nötigung im Raum stehen, hat das mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun”. Bauern und andere Protestierende hatten dort versucht, das Schiff zu erstürmen und somit Habeck und andere Passagiere daran gehindert, die Fähre zu verlassen.
Auswirkungen der Proteste
Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde laut dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Die Reederei gab an, die Demonstranten hätten versucht, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Verschiedene Bauernverbände und Politiker, auch von CDU und CSU, verurteilten die Blockade.
Reaktionen aus der Politik
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, machte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” die “Ampelpolitik” für die “Bauernwut” verantwortlich. AfD-Chefin Alice Weidel sprach auf der Plattform X von einer “Fährenflucht” Habecks.
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