Vor der bundesweiten Aktionswoche der Landwirte gegen geplante Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge um mögliche Eskalationen der Proteste. Parteien und Fraktionen im Bundestag rufen zur friedlichen Demonstration auf und betonen die Verantwortung aller Beteiligten.
Politische Stimmen zur Aktionswoche
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle mahnt zur Einhaltung der Gesetze: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”, äußerte er gegenüber der “Welt”. Dabei gab er auch zu, dass die Sparpläne der Ampel-Regierung bei vielen Menschen das Vertrauen in die Wertschätzung der Politik für die heimische Nahrungsmittelproduktion zerstört hätten.
Grüne fordern geordnete Proteste
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sieht Bauernverband und lokale Organisatoren in der Verantwortung für einen friedlichen Verlauf der Proteste: “Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen”, fordert sie.
Kritik an Oppositionsrhetorik
Für Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, trägt die aggressive Rhetorik der Opposition zur Aufheizung der Stimmung bei: “Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.”
Union und AfD sehen Regierung in der Verantwortung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, weisen die Verantwortung zurück: “Die Demonstrationen sind eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel”, so Bilger. Weidel fügt hinzu: “Der große Unmut von Bauern, Spediteuren und sehr vielen weiteren Bürgern ist mehr als verständlich. Die Regierung treibt mit ihrer Ideologiepolitik immer mehr Branchen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.”
Protestwoche der Landwirte
Im Verlauf dieser Woche sind bundesweit Protestaktionen der Landwirte gegen geplante Kürzungen von Subventionen geplant. Die Bundesregierung hat bereits einige der ursprünglich präsentierten Sparpläne zurückgenommen. Der Deutsche Bauernverband fordert jedoch weitere Zugeständnisse.
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