Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigt erneute landesweite Proteste gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel an. Er betont, der Kampf für eine angemessene Lösung werde fortgesetzt, selbst wenn der Haushaltsentwurf des Bundestages, der diese Kürzungen beinhaltet, angenommen wird.
Rukwied warnt vor Protesten
Joachim Rukwied, der Präsident des deutschen Bauernverbandes, hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post”.
Weitere Aktionen werden folgen
Rukwied bekräftigte die Entschlossenheit der Bauern, gegen diese Kürzungen zu kämpfen. “Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, so Rukwied. Zusätzlich betonte er, dass es auch andere Themen gebe, über die gesprochen werden müsse, aber diese Diskussionen sollten erst nach dem Kampf gegen die Kürzungen stattfinden.
Haushaltsbeschluss nimmt Kürzungen vor
Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Plan der Bundesregierung, die Agrardiesel-Beihilfen zu streichen, mitgetragen. Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024, der diese Kürzungen beinhaltet, ist für die Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.
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