Im Vorfeld der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine Rückschritt der Bundesregierung in Bezug auf die zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel. Günther betont die Notwendigkeit, gemeinsam mit der Landwirtschaft die Vorschläge der Borchert-Kommission umzusetzen.
Ausdruck der Bedenken
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, appellierte an die Bundesregierung, die zusätzliche Belastung beim Agrardiesel kurzerhand zurückzunehmen. Dies kommt nach ihrem Einlenken bei der Kfz-Steuer. Günther betonte die Wichtigkeit, „dass gemeinsam mit der Landwirtschaft die entwickelten Perspektiven aus der Borchert-Kommission umgesetzt werden.“ Seine Äußerungen wurden im „Handelsblatt“ zitiert.
Anliegen der Borchert-Kommission
Die Borchert-Kommission, benannt nach dem ehemaligen Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), entwickelte 2021 Strategien, um die Abhängigkeit der Bauern von Subventionen zu vermindern. Ein Vorschlag des Gremiums war die Einführung einer „Tierwohlabgabe“, die Milliardeninvestitionen in verbesserte Haltungsbedingungen finanzieren soll. Dadurch würden Verbraucher direkt zur Finanzierung von Stallumbauten beitragen.
Ausblick auf bevorstehende Gespräche
Im Hinblick auf das geplante Zusammentreffen der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin, äußerte Günther die Hoffnung, dass eine gemeinschaftliche Lösung im Sinne der Landwirtschaft gefunden wird. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, für die gesamte Bauernschaft in der ganzen Republik eine Lösung zu finden“, so der Ministerpräsident.
